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12.05.2011, 21:51 Uhr
Gesellschaftlichen Konsens nicht ausschlagen - DFS sollte Beschlüsse der Fluglärmkommission ernst nehmen
Gemeinsame Erklärung der CDU Ortsverbände Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow
Die regionale CDU begrüßt die am Montag von der Fluglärmkommission beschlossenen Routen zum BBI, weil insgesamt dichtbesiedelte Gebiete geringer belastet werden als dünnbesiedelte. Wir fordern die Deutsche Flugsicherung auf, die Vorschläge der Fluglärmkommission zu den Flugrouten des BBI ernsthaft zu prüfen und zur Grundlage der eigenen Überlegungen zu machen.
 
Nach dem unrühmlichen Planfeststellungsverfahren mit seiner überraschenden Wendung hat das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Verfahren durch die Politik der rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg bereits erheblichen Schaden genommen. Ein solcher darf sich nicht wiederholen, wenn die Vorschläge der Fluglärmkommission einfach abgetan und weggewischt werden. Die Fluglärmkommission hat vor allem den Auftrag, einen gesellschaftlichen Konsens für das wichtigste Infrastrukturprojekt Berlin und Brandenburg zu ermöglichen.
Nachdem die Öffentlichkeit so lange getäuscht wurde,  darf die Aufwertung durch die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg zumindest so verstanden werden. Das wichtigste Infrastrukturprojekt Berlin und Brandenburgs darf nicht weiter und damit nachhaltig beschädigt werden, weil die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg durch alternative Flugroutenvorschläge der Fluglärmkommission Dampf aus dem Kessel lässt, um hinterher über die Deutsche Flugsicherung diese Vorschläge au s Sicherheitsgründen hinweg zu fegen.
aktualisiert von John Kidd, 04.06.2012, 19:50 Uhr