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17.12.2012, 13:32 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung/ Thorsten Gellner
CDU fordert strengeres Verbot von Nachtflügen
Kehrtwende beim Lärmschutz setzt die rot-rote Landesregierung unter Druck

POTSDAM - Das Lager der Nachtfluggegner im Potsdamer Landtag wächst: Die CDU-Fraktion hat überraschend ihre bisherige Ablehnung eines strengeren Nachtflugverbots am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) aufgegeben und will die Initiatoren des Volksbegehrens unterstützen. Landesvorstand und Fraktion haben sich nach MAZ-Informationen darauf geeinigt, dass am BER zwischen 23 und 6 Uhr keine planmäßigen Flüge stattfinden sollen. Bisher gilt ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis fünf Uhr. Die Betriebszeiten sollen per Planergänzungsverfahren geändert werden.

Die neue CDU-Position ist ein Kompromiss zwischen der bestehenden Regelung und der Maximalforderung des Volksbegehrens, das eine Ruhepause zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht. Anfang Dezember hatten die Nachtfluggegner einen sensationellen Sieg errungen: Mehr als 106 000 Brandenburger hatten sich an dem Volksbegehren beteiligt. Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landes die nötige Stimmenzahl von 80 000 überschritten. Dieses Ergebnis dürfe nicht ignoriert werden, heißt es aus der CDU.

Eine Auswertung der aktuellen Flugpläne von Tegel und Schönefeld zeige, dass es nach 23 Uhr keine Notwendigkeit für Flüge gebe, heißt es. Außerdem hat sich die CDU von dem Argument der Nachtfluggegner überzeugen lassen, dass die Offenhaltung des BER zur Nachtzeit unwirtschaftlich sei.

Mit dem Schwenk der CDU gerät das rot-rote Regierungslager unter Druck. SPD und Linke lehnen trotz der hohen Unterschriftenzahl schärfere Regelungen ab. Das hat bei den Initiatoren Empörung ausgelöst. Vor allem die Linke ist bei dem Thema zerrissen. Die Landtagsfraktion lehnt eine strengere Regelung für den BER mehrheitlich ab, worüber an der Basis großer Unmut herrscht. Um den Streit zu entschärfen, hatte Parteichef Stefan Ludwig vor wenigen Tagen erneut erklärt, die Linke setze sich für ein deutschland- und europaweites Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen ein. Diesen Ansatz hält man in der CDU jedoch für illusorisch. Außerdem müsse es weiterhin für jeden Flughafenstandort individuelle Regelungen geben.

aktualisiert von John Kidd, 19.01.2014, 19:22 Uhr
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