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20.10.2017, 10:54 Uhr | Ronny Bereczki
Neues aus der Stadtverordnetenversammlung
SVV Teltow tagte am 18. Oktober 2017
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober standen wieder eine Vielzahl von Themen, unter anderem: Marina, Grundschulen, Bauvorhaben und eine Schwimmhalle für unsere Region.
Teltow -
In einem nichtöffentlichen Teil zu Beginn der Sitzung ging es um juristische Fragen im Zusammenhang mit der Planung der Marina, nicht jedoch wie in der Zeitung zu lesen war um das Gutachten zur Kostenprüfung, dass unsere Fraktion im vergangenen Jahr beantragt hat (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Gutachten-zu-Teltower-Hafen-liegt-vor). Hierzu gab es nur eine kurze Erklärung des Gutachters Herr Enßlin im öffentlichen Teil. Das Gutachten liegt demnach soweit vor, jetzt müssen allerdings noch Stellungnahmen Betroffener eingeholt und eingearbeitet werden. Erst wenn dies geschehen ist bekommen wir es zusehen. Dann auch öffentlich.
 
Die Grünen wollten Teltow zu einer „pestizidfreien Kommune“ machen. Auf städtischen Flächen sollte damit der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel gänzlich ausgeschlossen werden. Der Ansatz weniger chemische Mittel einzusetzen ist richtig, gerade mit Blick auf das Insektensterben. Dennoch ging der Antrag unserer Meinung nach zu weit. Wir halten nichts von einer generellen Verdammung chemisch-synthetischer Stoffe, sie sind eine Grundlage der modernen Landwirtschaft und somit unserer Ernährung in ausreichendem Maß. Auch gibt es immer wieder Schädlinge, denen mit vorhanden biologischen Mitteln nur unzureichend beizukommen ist. Das können neue invasive Arten ohne natürliche Feinde sein oder auch bekannte Arten, wie der Eichenprozessionsspinner. Die Stadt Teltow setzt schon jetzt auf eine umweltverträgliche Schädlingsbekämpfung, aber man muss auch künftig auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Ganze Schulhöfe zu sperren, falls es wieder aufdringliche Plagegeister gibt, ist für uns keine Alternative. Der Grüne Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Nach sehr langer Vorbereitungszeit startet nun endlich der Probelauf für die papierlose Gremienarbeit. Ziel ist es, tausende Seiten Papier zu jeder Sitzung zu sparen und das Problem der Einladungszustellung zu vereinfachen. Auch heute kann man seine Unterlagen schon digital abrufen. Um es zum Standard für alle zu machen, müssen allerdings noch einige Vorbereitungen (inkl. Änderung der Geschäftsordnung) getroffen werden.
 
Die Fortschreibung der Grundschulbedarfsplanung wurde bestätigt. Teltow benötigt auch künftig weitere Grundschulplätze. Dazu passend wurde in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass die ehemalige Bruno-H.-Bürgel-Schule ab dem Schuljahr 2020/21 eine Grundschule werden soll.
 
Mit dem Grundsatzbeschluss zum Bau der Schwimmhalle hat sich die SVV nicht befasst. Der Bürgermeister hat ihn erst einmal in die Fachausschüsse verwiesen, wo die Diskussion auch vor der SVV hingehört. Warum nicht gleich so? Unsere Fraktion hat sich auch in der Vergangenheit klar zur Schwimmhalle positioniert: Unter den Bedingungen dass alle drei Orte gemeinsam anpacken und es unter dem Dach der Freibad Kiebitzberge GmbH geschieht. An dieser sind Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf beteiligt und sie bringt die nötige Expertise mit. Der Antrag nimmt auf letztere Forderungen Rücksicht. Die Freibad Kiebitzberge GmbH soll beauftragt werden, den Bauprozess entscheidungsreif vorzubereiten. Ein passendes Grundstück in der Region wird nun gesucht, mehrere Vorschläge gibt es bereits.
 
Das Vorhaben neue Wohnung zwischen Ruhlsdorfer Straße und Gonfrevillestraße zu errichten wurde leider erneut abgelehnt. Unsere Fraktion hat dem Projekt zugestimmt. Insbesondere nicht nachvollziehbar ist unserer Meinung nach das Argument, dass sich ein Mehrgeschosser dort, in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet am Ruhlsdorfer Platz, nicht ins Stadtbild einfügen würde. Teltow benötigt dringend neuen Wohnraum, nicht nur in Einfamilienhäusern sondern auch im Geschosswohnungsbau.
 
Mittel für Baumaßnahmen der Feuerwehr wurden bewilligt. Einem Grundstückstausch in Vorbereitung des Baus der Biomalzspange wurde zugestimmt. Es sollen weitere Ladestationen für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Wir haben angeregt, diese nicht auf viel Orte zu verteilen, sondern auf zwei bis drei Standorte zu konzentrieren. Die neue Straße im Mühlendorf (zum Kreisverkehr an der Ruhlsdorfer Straße) soll Whitehorse-Straße heißen.
 
Antworten auf Anfragen unserer Fraktion an die Verwaltung gab es zu den Themen geförderter Wohnraum in Teltow, zu Kita-Beiträgen, zur Essensversorgung in den Teltower Kindertagesstätten und zu SPD-Parteiwerbung in Teltower Kindertagesstätten.

Eine Übersicht über die Sitzungen der SVV und ihrer Ausschüsse sowie die besprochenen Anträge finden Sie im Sitzungsportal der Stadt Teltow: http://www.ratsinfo-online.de/teltow.bi/si010_e.asp
aktualisiert von Bereczki, 17.02.2019, 19:23 Uhr