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10.03.2017, 09:55 Uhr | Ronny Bereczki
Prüfung der Kostenentwicklung beim Bau der Marina verzögert sich
Fraktion CDU/B90’Grüne fordert Antworten
Bereits im Mai 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung von Teltow (SVV) auf Antrag unserer Fraktion einstimmig, dass die Kostenentwicklung beim Bau der Marina von unabhängiger Stelle überprüft werden soll. Das Ergebnis sollte bis Ende 2016 vorgelegt werden. Wir haben bereits März und der Bericht liegt immer noch nicht vor. Zur kommenden SVV, am 15.3.2017, fordert unsere Fraktion antworten.
Marina-Baustelle
Teltow -
Wir fragen nach:

AF-036/2017 Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zur Überprüfung der Kostensteigerung beim Bau der Teltower Marina

In ihrer Sitzung am 18. Mai 2016 beschloss die Teltower Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion CDU/B90’Grüne die Überprüfung der Kostenentwicklung beim Bau der Marina (DS-132/2016). Von unabhängiger Stelle soll geprüft werden, wie es zu den Kostensteigerungen beim Bau der Teltower Marina kommen konnte. Fehleinschätzungen und Verantwortlichkeiten innerhalb und außerhalb der Verwaltung sollen klar benannt werden.

Gemäß Antrag sollten die Ergebnisse der Untersuchungen dem Hafenausschuss bis Ende 2016 vorgelegt werden.

1. Bis wann ist mit Vorlage des vollständigen Berichtes zu rechnen?

2. Welche Gründe nennt die Verwaltung und welche der Auftragnehmer für die bisherige Verzögerung?

3. Welche Zwischenergebnisse können aus Sicht des Gutachters bereits aufgezeigt werden?

 
Das wurde im Mai 2016 beschlossen:

1.) Es soll geprüft werden, ob die derzeitige Kostenschätzung für den Bau der Marina, ca. 14 Millionen Euro, realistisch ist und welche Kosten ein Ausstieg aus dem Projekt verursachen würde.
Folgende Varianten und deren finanzielle Folgen sind zu prüfen:
- Abschluss der Bodensanierung und Ausstieg
- Abschluss der Bodensanierung und Bau des Restaurantgebäudes inkl. Veranstaltungssaal
- Fertigstellung der Marina wie geplant, ohne Brücke (inkl. realistischer jährlicher Folgekosten)
- Fertigstellung der Marina, mit Brücke (inkl. realistischer jährlicher Folgekosten)
- Die Ergebnisse der Prüfung sind Hafenausschuss oder Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich vorzulegen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses werden keine zusätzlichen Mittel für den Bau der Marina zur Verfügung gestellt.
 
2.) Es soll von unabhängiger Stelle geprüft werden, wie es zu den Kostensteigerungen beim Bau der Teltower Marina kommen konnte. Dabei sind ggf. gemachte Fehleinschätzungen im Vorfeld und während der Maßnahme sowie Verantwortlichkeiten innerhalb und außerhalb der Verwaltung klar zu benennen.
Der Bürgermeister wird beauftragt dem Hafenausschuss drei geeignete Gutachter hierfür vorzulegen, aus denen der Ausschuss auswählt. Um eine schnelle Auftragsvergabe zu gewährleisten sollte diese unmittelbar danach im Hauptausschuss beschlossen werden.
Die Ergebnisse der o.g. Untersuchungen sind dem Hafenausschuss bis Ende 2016 vorzulegen.
 

Anfragen und Anträge unserer Fraktion finden sie hier.
aktualisiert von Bereczki, 17.02.2019, 19:24 Uhr