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07.09.2019, 12:09 Uhr | Ronny Bereczki
Aus der Stadtverordnetenversammlung
Beigeordneter, Hafenausschuss, Seebrücke und Klimaschutzmanager
Am 4. September tagte die Teltower Stadtverordnetenversammlung (SVV). In einer langen Sitzung gab es Personalentscheidungen, es ging um das Klima und die Flüchtlingskrise.
Teltow -
In der Bürgersprechstunde wurden u.a. Probleme der Anwohner der Iserstraße (die darunter zu leiden haben, dass diese als Umleitungsstrecke für die vielen Baumaßnahmen in der Region genutzt wird) sowie am Bahnhof (wo es Lärm und Schmutzprobleme mit ansässigem Gewerbe gibt) thematisiert. Wir werden dies in die Beratungen künftiger Sitzungen mitnehmen.
 
Vorerst kein zweiter Beigeordneter in Teltow. Im letzten Jahr begründete der Bürgermeister den Bedarf u.a. mit der höheren Belastung der Verwaltung in unserer schnell wachsenden Stadt. Die Mehrheit der SVV folgte damals dem Bürgermeister und stimmte für die Schaffung dieser Stelle. Der neue Beigeordnete soll für Sicherheit und Ordnung zuständig sein. Es gab eine Ausschreibung, in deren Ergebnis der Bürgermeister der SVV Eric Gallasch vorschlug. Er verfügt über langjährige Verwaltungserfahrung und kennt unsere Stadt, er ist Bundespolizist und Diplom-Verwaltungswirt. Leider folgte die SVV diesem Vorschlag nicht. Wir bedauern diese Entscheidung, denn den Ausschlag gab unserer Meinung nach nicht die fachliche Eignung des Bewerbers, sondern das Parteibuch und eine Ablehnung der bereits beschlossenen Stelle als solche. Eric Gallasch wird seine Erfahrung und Ideen für Teltow nun weiterhin als Mitglied unserer Fraktion einbringen.
https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/poker-um-beamtenstelle-haengepartie-fuer-teltows-rathauschef/24988416.html

Eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen hat unseren Antrag auf erneute Einrichtung des Hafenausschusses in der SVV abgelehnt. Wir wollten das Projekt bis zum Ende begleiten und vor allem die noch ausstehende Information der Öffentlichkeit nachholen. Das ist scheinbar nicht gewollt. Auch wenn manch einer etwas anderes behauptet, der bisherige Hafenausschuss war ein Erfolg: mehr Kontrolle, mehr Information und eine verlässlichere Planung und Ausführung des Projekts. Die wichtige Aufgabe der Aufklärung zur Kostensteigerung konnte er allerdings nicht erfüllen, da ein Gutachten, dass hierzu von unserer Fraktion beantragt wurde, nicht veröffentlicht werden durfte. Uns Stadtverordneten wurde mit hohen Strafzahlungen gedroht, sollten wir es dennoch tun. Hier hätte ein erneut eingesetzter Hafenausschuss noch einmal ansetzen sollen.
https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/kostenexplosion-in-teltow-keine-weitere-aufarbeitung-zum-teltower-hafen/24985654.html

Unseren Antrag, dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung neue Aufgaben zu übertragen und diesem die Zuständigkeit für weitere Themen der Innovation zu übertragen, haben wir in dieser Sitzung zurückgezogen. Mehre Änderungen von Geschäftsordnung und Hauptsatzung sollen nun gesammelt beraten werden, so auch diese.

Unseren Antrag für mehr Sitzmöglichkeiten am Teltower Hafen folgte die SVV.
 
Gemeinsam mit der Fraktion Grüne/Linke schlugen wir die Prüfung eines neuen Radwegs von Ruhlsdorf nach Teltow vor. Die SVV stimmte zu. Dieser Antrag gründet auf einer Idee des ADFC.
https://brandenburg.adfc.de/kreisverbaende/teltow/aktuell/radwegverbindungs-bahnschulen-ruhlsdorf

In einem Antrag beantragte die Fraktion Grüne/Linke den Beitritt der Stadt Teltow zur Bewegung „Seebrücke“. Das Problem an der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer wird jedoch nicht durch Symbolpolitik gelöst. Wir brauchen tragfähige europäische Lösungen: Dazu gehört an erster Stelle die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, dazu gehört ein effektiver europäischer Grenzschutz und dazu gehört eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Nichts davon fällt in die kommunale Zuständigkeit. Das was kommunal gemacht werden kann, ist die Unterstützung der Initiativen die vor Ort bei der Integration helfen. Deshalb wäre aus unserer Sicht der dritte Punkt des Antrags, der dies vorsieht, der einzige gewesen, den wir hätten unterstützen können. Mit der Mehrheit aus SPD/Grüne/Linke wurde der Antrag von der SVV angenommen.
https://www.stadtblatt-online.de/politik/teltow-tritt-seebruecke-buendnis-bei/

Die Fraktionen SPD und Grüne/Linke beantragten einen Klimaschutzmanager für Teltow. Diesen lehnen wir nicht grundsätzlich ab, der vorliegende Antrag war für uns allerdings nicht zustimmungsfähig, einerseits da die Aufgaben nicht unseren Vorstellungen entsprechen, insb. soll JEDER Antrag der SVV von diesem zuerst geprüft werden. Andererseits war auch dieser Antrag ideologisch geprägt, sozusagen „Klimanotstand light“. Mit der Mehrheit der einreichenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen.

Über die weiteren besprochenen Themen sowie die Sitzungen der Teltower Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, können Sie sich im Sitzungsportal informieren: http://www.ratsinfo-online.de/teltow.bi/si010_e.asp

Noch eine Information für die Verkehrsteilnehmer, ab November wird die Rammrathbrücke nach Kleinmachnow gesperrt: https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/brueckenneubau-wegen-betonkrebs-teltower-rammrathbruecke-ab-november-gesperrt/24985820.html
 
 
aktualisiert von Bereczki, 07.09.2019, 12:40 Uhr