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23.05.2019, 12:18 Uhr | Ronny Bereczki
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung
Letzte Sitzung vor der Kommunalwahl
Am 22. Mai tagte die Teltower Stadtverordnetenversammlung zum letzten Mal vor der Kommunalwahl. Unter hoher Bürgerbeteiligung war noch einmal eine lange Tagesordnung abzuhandeln. Von der CDU-Fraktion gab es einen Antrag zur Verkehrsregelung beim weiteren Ausbau der L794 in Ruhlsdorf sowie Anfragen zu Kitas, Teltowwerft-Brücke und Städtepartnerschaft mit Rudong.
SVV-Sitzung
Teltow -
Unser Antrag, der eine erneute Vollsperrung beim Weiterbau der L794 (u.a. Teltower Straße in Ruhlsdorf) sowie eine mögliche Umleitung über die Güterfelder Straße ablehnt, fand in der SVV eine breite Mehrheit. Nur SPD und GUT-Fraktion stimmten nicht zu, hier gab es Enthaltungen und Gegenstimmen. Anwohner und Gewerbetreibende hatten bereits in den vergangenen Jahren unter Sperrungen zu leiden. Für einige Gewerbetreibende könnte eine erneute Sperrung das Aus bedeuten. An der Güterfelder Straße liegen Schule und Kita, der Ausbaustandard erlaubt hier keine viel befahrene Umleitung, insbesondere fehlen die Voraussetzungen für einen sicheren Schulweg in einem solchen Fall.

Zum Ausbau der Straße wurden bereits erste Planungen vorgestellt. Insbesondere bei der Führung des Radverkehrs sehen wir noch Verbesserungsbedarf seitens des Landesbetriebs für Straßenwesen (es ist eine Landesstraße, hier plant nicht Teltow). Ein Schutzstreifen auf dieser viel befahrenen Straße ist in unseren Augen ungenügend. Wir fordern einen räumlich getrennten Radweg. Die L794 ist ein wichtiger Schulweg für Kinder und Jugendliche.
Auch Sie können noch aktiv werden! Schreiben Sie an Stadtverwaltung und Landesbetrieb, was sie stört und wie sie es gernhätten.
 
Schon vor längerer Zeit hat unsere Fraktion einen Bouleplatz für Teltow beantragt. Die Verwaltung hat nun einen neuen Standort dafür empfohlen, den wir unterstützen: Er wird nun südlich des Mattausch-Parkes und nördlich des Puschkinplatzes errichtet. Hier ist dieser barrierefrei erreichbar und zentral gelegen, auch öffentliche Toiletten sind nicht weit entfernt.

Unter anderem wurden die Sonntagsöffnungen für Teltow durch die SVV beschlossen, wenn auch mit knapperer Mehrheit als in vergangenen Jahren. Unsere Fraktion hat sich für den Schutz der Sonntagsruhe eingesetzt und gegen den Antrag gestimmt. Der Antrag zur Bereinigung der Grundstückssituation im Mühlengrund wurde mehrheitlich angenommen. Die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 61 "ehem. GPG Immergrün" wurde bestätigt. Auch wir haben dem zugestimmt, da es hierfür in den vergangenen Monaten noch viele Änderungswünsche gab. Dennoch müssen wir dazu kommen, dass über Bebauungspläne schneller entschieden wird, es kann nicht sein, dass diese teilweise viele Jahre lang beraten werden.

Die Teltower Stadtverordnetenversammlung hat die Standortentwicklungsplanung für die neue Schwimmhalle beschlossen, diese soll gemeinsam mit Kleinmachnow und Stahnsdorf auf den Weg gebracht werden. Ebenfalls von regionaler Bedeutung ist die zusätzliche Unterstützung der Basketballer des RSV, hier wird einmalig mit 10.000 € unterstützt, um den Aufstieg zu ermöglichen.

Auf unsere Nachfrage hin informierte der Bürgermeister, dass die Vollsperrung der Warthestraße, wegen des Abrisses und Neubaus der Rammrath-Brücke, nicht vor dem 15. August 2019 erfolgt. Die Umleitungsstrecken sind noch nicht endgültig geklärt. ÖPNV- und Rettungsdienste werden vermutlich über die Verlängerung der Oderstraße (wo auf Kleinmachnower Seite derzeit der Findling liegt) umgeleitet.

Unsere schriftlichen Anfragen und deren Beantwortung finden Sie weiter unten, als PDF.
Zusatzinformationen
aktualisiert von Bereczki, 23.05.2019, 12:55 Uhr